Ergebnis der 2. Sitzung des Gemeinderates am 09.05.2019
Tagesordnung:
1. Landesrechnungshof -Prüfbericht
Kenntnisnahme, Beratung und Beschlussfassung
2.Voranschlag der Marktgemeinde Aurolzmünster für das Finanzjahr 2019 Prüfbericht der Bezirkshauptmannschaft Ried i.l.
Der Prüfbericht für den Voranschlag 2019 wurde einstimmig zur Kenntnis genommen.
3. Straßenbauangelegenheit -Kreisverkehr B 143 -Errichtung von Nebenanlagen
Betreffend dem Bau des KV Aurolzmünster wird eine gesicherte Gesamtfinanzierung mit einem Gemeinderatsbeschluss benötigt, erst dann kann mit den Bauarbeiten begonnen werden.
Für die Errichtung von Nebenanlagen (Gehsteige, Querungshilfen etc) betragen die Gesamtkosten 150.000 €. Der Gemeindeanteil für die Nebenanlagen beträgt 75.000€.
Dies wurde beschlossen.
4. Straßenbauangelegenheit -Kreisverkehr B 143 -Grundablöse Gemeinde Aurolzmünster Land OÖ. -Entschädigungen
a.) Da die Gemeinde Alleineigentümer der Liegenschaften EZ 18, EZ 32, EZ 370 des öffentliches Gut ist. Im Zuge der Errichtung des Kreisverkehres werden nur diese Fläche an Land O.Ö. übertragen.
Die Gesamtsumme beläuft sich auf 175.089€.
Die Veräußerung wurde einstimmig beschlossen.
b.) Die verbleibenden Restflächen im Bereich der P. 36 und 56. Besteht ein Kaufinteresse von Teilflächen der Grundanrainer, nach Abschluss der Bauarbeiten werden die Flächen neu berechnet und um den Preis von 64,50€ verkauft.
Dies wurde einstimmig beschlossen.
5. Vereinsförderungen 2019 -Sportcent für das Jahr 2019
Kopie der Vereinsförderung und Sportcent.
Die Vereinsföderungen wurden wie im Jahr 2018 erneut einstimmig beschlossen.
6. Kanal-und Wasserleitungsenichtung sowie Straßenbau BA013 und BA014 – Auftragsvergabe
Aufgrund von Umwidmungen im Burgergarten und in Forchtenau muss zeithnah der Kanal und die Wasserleitung, sowie der Bau der Straße gesichert sein.
Die Baumaßnahmen wurden ausgeschrieben und es wurden sieben Angebote gestellt.
Die Baumaßnahme wird von der Fa. Braumann Tiefbau GmbH durchgeführt.
Die wurde beschlossen.
7. Darlehensvergabe Kanal BA013 und BA014 (Burgergarten: Steingruber Gründe; Forchtenau: Anzengruber Gründe) -Angebote der Banken
Für die Errichtung der Abwasserversorgung wird ein Darlehen von 1.350.000€ aufgenommen.
Es wurden diverse Banken zur Angebotslegung eingeladen.
Die Finanzierung erfolgt über die Bank Austria.
Dies wurde einstimmig beschlossen.
8. Bebauungspläne Zentrum, Burgergarten und Schachafeld -Auftragsvergabe
Es wurden insgesamt 13 Neuplanungsgebiete festgelegt. Für die Erstellung von den Bebauungsplänen hat die Marktgemeinde 2 Jahr Zeit.
Die nächsten Bebauungspläne werden im Burgergarten, Schachafeld und im Zentrum erarbeitet.
Die Durchführung übernimmt der Ortsplaner Mario Hayder, Regioplan Salzburg GmbH.
Dies wurde einstimmig beschlossen.
9. Friedhof Aurolzmünster -Sanierung der Mauer -Kostenschätzung -Finanzierungsaufteilung Gemeinde/Pfarre
Es liegt eine Kostenschätzung für die Sanierung der Friedhofsmauer vor, die Gesamtkosten belaufen sich auf 344.180€.
Um mit den Bauarbeiten wahrscheinlich im Herbst beginnen zu können, muss die finanzielle Aufteilung zwischen Gemeinde und Pfarre geregelt werden. Weiters muss die Pfarre auch einen Grundstreifen für die Errichtung der Mauer im nördlichen Bereich ankaufen.
Die Sanierung des Putzes, die Innenverfugung, Sicherung der Granitsäulen sind in der Kostenschätzung inkludiert.
Die Ausschreibung und Bauaufsicht wird von der Diözese geführt.
Weiters wird um BZ Mittel angesucht.
Die Kostenaufteilung wie folgt:
Gemeinde: 184.344€
Pfarre: 68.838€
BZ-Mittel: 91.000€
Weiters ist die Finanzierung gesichert.
Dies wurde einstimmig beschlossen.
Da sich die Friedhofsmauer in einem sehr schlechten Zustand befindet, ist die Sanierung eine notwendige Maßnahme um auch unser Ortsbild wieder zu verschönern!
10. BZ-Antrag -Friedhofsmauersanierung
Die Gewährung von Bedarfszuweisungsmittel für die Sanierung der Friedhofsmauer wurde einstimmig beschlossen.
11. BZ-Antrag -Grundankauf Krabbelstuben-Errichtung
Es soll auch um die Gewährung von Bedarfszuweisungsmittel für den Ankauf des Grundstückes für die Krabbelstubenerrichtung angesucht werden.
Dies wurde einstimmig beschlossen.
12. Tourismusangelegenheit -Freizeitwohnungspauschale lt. Novelle des Oö. Tourismusgesetzes 2018 -Grundsatzdiskussion
Es wurde bezüglich der Einführung der Freizeitwohnungspauschale diskutiert und wurde einstimmig abgelehnt.
13. Betriebsbaugebiet Danner -Grundverkauf Hinterleitner/Brückl
Tagesordungunspunkt wurde abgesetzt und in der nächsten Gemeinderatssitzung behandelt.
14. Flächenwidmungsplanänderung -Ansuchen um Umwidmung der PZ 152/1 in Bauland, KG Forchtenau
Es wurde ein Ansuchen auf Umwidmung von Gründland auf Wohngebiet angesucht.
Dem Ansuchen auf Einleitung des Umwidmungsverfahren für das Grundstück Parz. Nr. 152/1 KG Forchtenau von Grünland auf Wohngebiet wurde zugestimmt.
15. Personalangelegenheit -Weiterbestellung Amtsleiter Josef Dezelhofer gemäß §12 Oö. Gemeinde-Dienstrecht-und Gehaltsgesetz 2002 für eine weitere Funktionsdauer von fünf Jahren
Der Amtsleiter wurde weiterbestellt.
Dies wurde beschlossen.
16. WVA Aurolzmünster -Wasserleitung/Notversorgungsleitung Aurolzmünster-St.Martin i.I. Aufteilungsschlüssel -Auftragsvergabe
Der Gemeinderat Aurolzmünster beschloss am 28.02.2019 die Errichtung einer Durchleitung von Wasser aus anderen Gemeiden im Netz von Aurolzmünster eine Versorgungsleitung und die Gemeinde St. Martin soll sich an die Errichtungskosten von 50 Prozent beteiligen.
Da die Gemeinde St. Martin jedoch eine Kostenaufteilung von 70% Aurolzmünster und 30% St. Martin beschlossen hat.
Sollte diskutiert werden, ob dieser Kostenaufteilung zugestimmt werden soll.
Die Kosten für diese Verbindungsleitung beläuft sich auf 239.892,43 €.
Die FPÖ Fraktion war hier einstimmig klar dagegen.
Es wurde mit den Stimmen der SPÖ und ÖVP beschlossen.