Ergebnis der 1. Sitzung des Gemeinderates am 28.02.2019

Tagesordnung:

 
 
1.    Kenntnisnahme Prüfungsausschusssitzung vom 18.02.2019
Wurde zur Kenntnis genommen

2.    Rechnungsabschluss 2018 - a) Marktgemeinde Aurolzmünster b) Verein zur Förderung der Infrastruktur der Marktgemeinde Aurolzmünster     & Co KG
Wurde zur Kenntnis genommen

3.    Straßenbaumaßnahmen 2019 
2019 werden folgende Straßen saniert bzw. asphaltiert:
Für Römerweg, Weierfing und Forchtenau liegen folgende Kostenvoranschläge vor:
 
Römerweg:                                                             91.335,46 €
Straße Forchtenau Maly, Dobler, Steingress:         58.647,00 €
Straße Weierfing Nähe Fraueneder:                       56.990,66 € 
 
Für die Straße entlang des Lauterbrunnerbaches wird erst nach Fertigstellung des Hochwasserschutzprojektes ein Kostenvoranschlag eingeholt.
Im Voranschlag ist ein Betrag von € 200.000, - vorgesehen. Dies wurde beschlossen.

4.    Kindergarten Aurolzmünster - Anbau einer fünften KIGA-Gruppe - Auftragsvergabe
Die Bekanntmachung mit Angebotseröffnung hat stattgefunden:
 
Um den Krabbelstubenraum in der Volksschule bis Herbst wieder für die Volksschule freigeben zu können, ist eine rasche Vergabe notwendig, damit zeitgerecht mit den Bauarbeiten begonnen werden kann. Dies wurde einstimmig beschlossen.

Gewerk

Firma

Anbotssumme

(in Euro inkl. M WSt.)

Baumeister

Hütter & Wagner, Altheim

179.960,16

Schwarzdecker

Riada Dach, Neuhofen

42.412,6 0

Trockenbau

Fischer, St. Florian/Inn

24.657,00

Heizung & Sanitär

Gamisch, Obernberg/Inn

18.535,13

Maler

Reit er, 4760 Raab

11.555,40

Türen

Fill Metallbau, Hohenzell

21.828,74

Elektroinstallationen

Kreuzer, Enzenkirchen

30.984,00

Fliesen

Bau-Bast, Polling

10.396,30

Bodenbeläge

Krasensky, Neumarkt

10.725,60

Vorgehängte Fassade

Riada Dach, Neuhofen

46.024,74

Außenanlage

Leithäusl, Mehrnbach

11.186,86

Einzelvergabe

Kunststoff-Alufenster

 

Rachbauer, Ried i.l.

 

18.164,40

 
5.    WVA Aurolzmünster - Wasserleitung/Notversorgungsleitung
    Aurolzmünster-St.Martin i.l. - Beratung
 
Es soll eine Wasserleitung von Forchtenau – St. Martin errichtet werden, um in dringenden Fall eine Wasserlieferung sicher zustellen können.
Hierbei handelt es sich ausschließlich um eine Notversorgung.
Eine Kostenbeteiligung von 50:50 wurde im Gemeinderat einstimmig vorgeschlagen.
Die Verbindungsleitung wird unabhängig vom neuen Brunnen in Schöndorf errichtet!
Dies wurde einstimmig beschlossen.



6.    Details zur wasserrechtlichen Bewilligung: Fußgänger- und Radfahrerübergang im Bereich von Maria Aich - Höhe Kriegner

Für das Projekt der Stadt Umland Kooperation wurde der  Auftrag für die Erstellung eines Planes für die Radunterführung im Bereich der Maria Aicher Bezirksstraße erteilt.
 
Es wurde der Auftrag zur Erstellung eines entsprechenden Projektes für die wasserrechliche Bewilligung der zu errichtenden Fuß und Radunterführung bei der “Riederbachbrück” erteilt.
Die Kostenschätzung ist Voraussetzung für das Stellen eines Förderantrages.
 
 
Zur  Gesamtsumme brutto von 300.000 ,-- Euro kommen noch 30.000,-- Euro Planungskosten hinzu.



7.    Freibad Aurolzmünster - Festsetzung der Eintrittspreise für die Badesaison 2019

Eintritt Freibad, da 2017 eine Anpassung der Preise vorgenommen wurde, bleiben im Jahr 2019 die Freibadgebühren gleich. 
 

Eintrittspreise Freibad 2019



8.    Freibad Aurolzmünster - Buffet - Pachtvergabe
 
Da der Pachtvertrag (Napoli) für das Freibadbuffet im Jahr 2018 gekündigt worden ist.
Erfreuerlicherweise übernimmt der Geschäftsführer der Metzgerei Bäck (Hr. Anton Hiermann) die Pachtung des Freibadbuffet.

 

Der Pachtvertrag wurde beschlossen.



9.    Ferienbetreuung Aurolzmünster - Einrichtung Ferienkindergarten/Ferienhort Sommer 2019 - Grundsatzentscheidung

Es soll festgelegt werden, ob wie in den Vorjahren eine Kinderbetreuung in den Ferien stattfinden soll.
Seitens des Landes OÖ muss eine Mindestkinderzahl von 10 Kindern (Kindergarten) im Durchschnitt während des Bestehen der Ferienbetreuungseinrichtung werden. (Für die Gewährung des Landesbeitrages)
Auch im heurigen Jahr ist wieder eine Erhebung über den Bedarf eines Ferienkindergartens bzw. Ferienhortes durchgeführt worden. Die Schreiben sind mit 13.02.2019 an die Eltern der Kinder, ab dem 30 Lebensmonat bis inklusive der Kinder der Volksschule ergangen. Um Rücksendung ist bis zum 27.02.2019 gebeten worden.
 
Der Landesbeitrag/Fördersatz für 2019 für den Saison Kindergarten 1.115,20 Euro/Woche.
Die Ferienhortbetreuung durch den Verein Tagesmütter Innviertel hat im Jahr 2018 für 7 Wochen Kosten in der Höhe von 6.670,66 Euro verursacht. Für den Kindergarten wurde eine Förderung von€ 3.967,78 vom Land OÖ ausbezahlt.
 


10.    Baulandsicherungsvertrag - Arco

 
Der Vorsitzende berichtet, dass auf Grund der Flächenwidmungsplanänderung im Bereich des Hunnenfeldes (neues Feuerwehrzeughaus bis entlang vom Friedhof)und auf Grund des Antrags vom Grundbesitzer Arco Zinneberg zur Bewilligung der Umwidmung auch ein Baulandsicherungsvertrag notwendig ist.
 
Dies wurde einstimmig beschlossen. 



11.    Flächenwidmungsplanänderung - Ansuchen von der Gräfl. Arco Zinnebergschen Domänenverwaltung um Umwidmung eines Teilbereichs der ParzNr. 172/1 - KG Aurolzmünster von Grünland auf Wohngebiet

Es wurde von Seiten der Gräfl. Arco-Zinnebergsche Domänenverwaltung um Teilumwidmung der ParzNr. 172/1, KG Schacha von derzeit Grünland auf Wohngebiet angesucht wurde. Ein positiver Gemeinderatsbeschluss wurde dazu gefasst. Nun liegen Antworten aus dem Stellungsnahmeverfahren vor.
Flächenwidmungsplanänderung - Abschluss des Stellungnahmeverfahrens:
 
 Die Stellungnahmen liegen dem Tagesordnungspunkt als wesentlicher Bestandteil bei. Es wird nunmehr um Beratung und Beschlussfassung ersucht ob eine Umwidmung eines Teilstückes der Parz. 172/1 - KG. Schacha 9.377 m2 von Grünland in Wohngebiet, 457 m2 von Grünland in Sondergebiet des Baulandes und 1.511 m2 von Grünland in Verkehrsfläche durchgeführt werden soll. Ein Plan liegt als wesentlicher Bestandteil bei.
 
Die Firma Greil wird auf diesem Areal mehrgeschossige Wohnanlagen bauen
Weiters ist es wichtig eine zusätzliche Ausfahrt für die zukünftigen Anrainern in Richtung Friedhof/Obernberger Straße zu errichten!



12.    Gefahrenabwehr- und Entwicklungsplanung (GEP) - Ergebnisse

Am 07.02.2019 hat die GEP­ Besprechung (Gefahrenabwehr- und Entwicklungsplanung) im Sitzungssaal des Marktgemeindeamtes stattgefunden.Neben den Kommandanten der 3 Aurolzmünsterer Feuerwehren nahmen noch der Abschnitts-, der Bezirkskommandant und der Landes-Feuerwehrinspektor an der Besprechung teil.
 
 
 
Sobald der Gemeinderat die Ergebnisse der GEP-Besprechung beschließt, ist dies die Grundlage für die Beantragung von Fördermittel für Gebäudeerrichtung, Feuerwehrautos usw. und erst nach diesem Beschluss können neue Anträge gestellt werden. Alle 10 Jahre ist eine neue GEP Besprechung notwendig, es sei denn es ändert sich etwas grundlegend so kann auch vorher eine neue Begutachtung durchgeführt werden.
 
Dies wurde beschlossen.



13.    Freiwillige Feuerwehr Aurolzmünster - Ansuchen TLF-A 2000 - Ersatzbeschaffung Änderung des Grundsatzbeschlusses

Seitens der FF Aurolzmünster wurde ein Ansuchen in der Gemeinderatssitzung vom 26.04.2018 behandelt, indem um eine Grundsatzbeschluss für die Ersatzbeschaffung des TLF-A 2000 ersucht wurde.
Es wird ersucht den Gemeinderat den 2018 gefassten GR-Beschluss in die Ersatzanschaffung eines TLF-B 2000 (mit Bergeschere) abzuändern.
Aufgrund der GEP-Besprechung (Gefahrenabwehr- und Entwicklungsplanung) wurde festgestellt, dass eine Änderung des Fahrzeugtyps vorgenommen werden soll.
Damit nunmehr auf Grund der GEP Bewertung ein Antrag auf Förderung des Ankaufes eines TLF (vorgesehen lt. Plan 2021) gestellt werden kann soll der ursprünglich gefasste Beschluss auf den Ankauf eines TLF-B 2000 abgeändert werden.



14.     Betriebsbaugebiet Danner - Grundverkauf

Die Firma Brückl fragt an, ob sie die Grundstücke mit der Grundstücksnummer 772/2 und 772/10 für die Errichtung einer Zimmerei ankaufen kann.
 
Das letzte Grundstück des Betriebsbaugebietes wurde 2011 um € 45,- verkauft. Das Ergänzungsgrundstück für das ASZ wurde um den m2 Preis von€ 55,- erworben.
 
Es wird nunmehr um Beratung ersucht ob dieses Grundstück verkauft werden soll. Wenn ja ob hier ein Mischpreis festgelegt wird oder ein Preis für das Grundstück das nicht in der Hochwasserlinie liegt und ein Preis für die das in der Hochwasserlinie liegende Grundstück.
Weiters müsste festgelegt werden wieviel von der Parz. 772/2 im Besitz der Gemeinde verbleiben soll.
(Hochwasserabfluss, Parkplätze)
 
Die Gesamtfläche der beiden Grundstücke beträgt 5.852 m2. Die Fläche teilt sich in etwa auf 4.700m2 die nicht in der Hochwasserlinie liegt und ca. 1.100 m2 die in der 30 jährigen Hochwasserabflusslinie liegt.
Es wird beraten, das seine Fläche von 4700 m2 zu einem Preis von € 55,- verkauft werden soll.
Weiters räumt man der Firma Hinterleitner ein Vorkaufsrecht ein, mit einer Bedenkzeit von 4 Wochen.
 
Dies wurde mehrheitlich beschlossen.

 



15.    Marktgemeindeamt Aurolzmünster alt - Vermietung/Bürowechsel

Herr Götzenberger (Mieter im DLZ) fragt an um die Anmietung des ehemaligen Buchhaltungsraumes Da die Fläche der jetzt angemieteten Räumlichkeiten ähnlich der angesuchten ist, ist auch bei der Miete von einem ungefähr gleichen Preis auszugehen.
Derzeitige m2 Anzal liegt mit der Vermietung des WC/Abstellraumes bei 30m2. Der neue Büroraum mit WC/Abstellraum haben 36m2. Die Kosten pro m2 belaufen sich auf 6,50€.
Dies wurde mehrheitlich beschlossen.



16.    Wohnungsvergabe - Marktplatz 1

Die Wohnung wird an die Familie Lucaciu aus Aurolzmünster vergeben.

Dies wurde einstimmig beschlossen.



17.    Nachwahlen auf Grund personeller Änderungen in der FPÖ Fraktion gemäß § 33 Abs. 5 und § 32 der OÖ.-Gmd.Ord. 1990 idgF. - Ausschüsse

Neues Ersatzmitglied ist: Christian Spitzlinger 

18.    Personalangelegenheit - Dienstpostenplanänderung 
 
Der Dienstpostenplan der Marktgemeinde Aurolzmünster wurde geringfügig abgeändert und angepasst.
Dies wurde beschlossen.


19.    Allfälliges 
 
Weiters wurde seitens der FPÖ Fraktion darauf aufmerksam gemacht, das man im Winter zur besseren Schneeräumung auf der Straße Maierhof die Leitpflöcke entfernen soll.
 
Herr Meingassner aus der FPÖ Fraktion regte an, dass die Öffnungzeiten des öffentlichen WC beim Gemeindeamt adapiert werden müssen und das auf Begräbnissen und Messen dieses frei zugänglich gemachten wurden muss.