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Ergebnis 6. Sitzung des Gemeinderates am 09.11.2017
Tagesordnung:
1. Prüfungsbericht der Bezirkshauptmannschaft Ried im Innkreis zu a) Rechnungsabschluss 2016 der Marktgemeinde Aurolzmünster b) Feststellungen zum Rechnungsabschluss 2016 "Verein zur Förderung der Infrastruktur der Marktgemeinde Aurolzmünster & Co KG"
Wurde zur Kenntnis genommen
2. Grundangelegenheit - Grundberichtigung im Bereich der ParzNr. 197/5 KG Schachafeld
Es wurde beschlossen, dass eine Grundberichtigung durchgeführt wird. Das öffentliche Gut (Straße) soll übernommen werden. Es soll die Teilfläche von 17m² dem die Grundeigentümer abgekauft werden. Bezüglich der Parkprobleme, wird man sich um eine Lösung bemühen!
3. Grundangelegenheit - Grundberichtigung im Bereich der ParzNr. 132/5 KG Schachafeld
Wurde abgesetzt
4. Marktmusikkapelle Aurolzmünster - Ansuchen um finanzielle Unterstützung für das Jahr 2016 (Ankauf/Reparaturen von Instrumenten und Austausch der Trachtenschürzen)
Der Abgang im Jahre 2016 der Marktmusikkapelle Aurolzmünster, wird seitens der Gemeinde abgedeckt. Es wird ein Zuschuss von 3900€ gewährt. Dies wurde einstimmig beschlossen.
5. Verkehrsangelegenheit - Kreuzung Maierhof/Verbindungsstraße Richtung Tumeltsham Aktenvermerk des verkehrstechnischen Amtssachverständigen
Bei der Kreuzung Maierhof (Nähe Knauseder) wurde angeregt den Vorrang zu ändern.Es wird eine Sperrfläche mit orangen Kunststoffpollern eingerichtet.
Das heißt diejenigen die von der Verbindungsstraße Tumeltsham kommen, zukünftig den Vorrang zu geben haben.
Die FPÖ Aurolzmünster hält dass für keine sinnvolle Maßnahme und stimmte hierzu dagegen!
6. Funcourt Aurolzmünster - Bodenbelagsanierung, WC-Sanierung und Aktivierung des Jugendraumes - Auftragsvergabe
Erfreulicherweise wird beim Funcourt nun der a.) Bodenbelag saniert und eine
b) WC Anlage gebaut, so dass die Jugendlichen ihre Notdurft nicht mehr an der Hausmauer verrichten müssen!
c.) Ein Jugendraum wird im ehemaligen Postamt adaptiert, um den Jugendlichen eine Möglichkeit zum Treffen zu bieten. Diese Ideen stammen aus dem Jugendgemeinderat!
Wir hoffen die Jugendlichen mit der Umsetzung dieser geplanten Maßnahmen wieder ein Stück mehr unterstützt zu haben.
Die FPÖ stimmte bei allen Punkten FÜR die Jugendlichen, wir sind uns unserer Verantwortung der Jugend gegenüber durchaus bewusst!
7. Resolution zur Abschaffung des Pflegeregresses
Resolution zur Abschaffung des Pflegeregresses
Der OÖ Gemeindebund schlägt seinen Mitgliedern die im Anhang übermittelte Resolution zur Beschluss-fassung im Gemeinderat vor:
Die Abschaffung des Pflegeregresses bedeutet für Oberreichs Gemeinden Mindereinnahmen von Euro 71. Mio. Derzeit geht der Bund von einem von ihm zu ersetzenden Volumen von Euro 100 Mio. für ganz Österreich aus. Hier ist ein dringender Handlungsbedarf gegeben. Im Anhang übermitteln wir Ihnen einen Resolutionsentwurf an die neue Bundesregierung, der darauf hinweist.“ RESOLUTION des Gemeinderats der Marktgemeinde Aurolzmünster zur ABSCHAFFUNG des PFLEGEREGRESSES an die neue Bundesregierung
Die Abschaffung des Pflegeregresses hat für die Gemeinden Oberösterreichs katastrophale Auswirkun-gen. Unabhängige Beobachter haben diese Entscheidung des österreichischen Verfassungsgesetzgebers bereits als verantwortungslos bezeichnet.
Das vor allem deshalb, weil die derzeit nur vage skizzierte Gegenfinanzierung der erforderlichen soliden Grundlage entbehrt. Mit den von Bundesseite in Aussicht gestellten Ausgleichsbeträgen werden nicht einmal die für unser Bundesland zu erwartenden unmittelbaren Einnahmenausfälle aus der Abschaffung des Pflegeregresses von Euro 25 Mio. zur Gänze abgedeckt. Völlig offen sind folgende weitere Positio-nen:
der Wegfall der freiwilligen Selbstzahler (um den Regress zu vermeiden, haben viele Personen freiwillig bezahlt) macht weitere Euro 36,9 Mio. aus.
dazu kommt der rechnerische Zuwachs aus der 24 h Pflege mit Euro 9,1 Mio.
dazu kommt der rechnerische Zuwachs aus der 24 h Pflege mit Euro 9,1 Mio.
Es ist mit Sicherheit davon auszugehen, dass die tatsächlich entstehenden Mehrkosten ein Vielfaches des vom Bundesgesetzgeber in § 330b ASVG angebotenen Kostenersatzes ausmachen werden.
In Summe geht es also in Oberösterreich um Mehrkosten von Euro 71 Mio. jährlich für die Gemeinden.
Wurde einstimmig beschlossen.
8. Wirtschaftsförderung - Ansuchen der Firma AGS Engineering GmbH, Danner 60
Die 50 % Refundierung der erklärten Kommunalsteuer der Firma AGS wurde einstimmig gewährt.
Weiters wurde der 60% Nachlass auf Lagerflächen für die Kanal- und Wasseranschlussgebühr gewährt!
9. Pfarrkirche Aurolzmünster - Außenrenovierung - Ansuchen der Pfarre Aurolzmünster um Gewährung einer höchstmöglichen Förderung durch die Marktgemeinde Aurolzmünster
Die Pfarrkirche hat um Bewilligung der Außensanierung angesucht und auch die Genehmigung für 2018 erhalten. Es wurde ein Kostenzuschuss von 90.000€ einstimmig beschlossen.
10. Berufung Mag. Rainer Hingsamer u. Mag. Manfred Hingsamer gegen den Bescheid "Wohnhausbau mit Garage" - Berufung vom 08.09.2017
Die Berufung gegen den Bescheid wurde als unbegründet abgewiesen.
11. Allfälliges
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6. Sitzung des Gemeinderates am 09.11.2017
Tagesordnung:
1. Prüfungsbericht der Bezirkshauptmannschaft Ried im Innkreis zu a) Rechnungsabschluss 2016 der Marktgemeinde Aurolzmünster b) Feststellungen zum Rechnungsabschluss 2016 "Verein zur Förderung der Infrastruktur der Marktgemeinde fpöAurolzmünster & Co KG"
Kenntnisnahme, Beratung und Beschlussfassung
2. Grundangelegenheit - Grundberichtigung im Bereich der ParzNr. 197/5 KG Schachafeld
Kenntnisnahme, Beratung und Beschlussfassung
3. Grundangelegenheit - Grundberichtigung im Bereich der ParzNr. 132/5 KG Schachafeld
Kenntnisnahme, Beratung und Beschlussfassung
4. Marktmusikkapelle Aurolzmünster - Ansuchen um finanzielle Unterstützung für das Jahr 2016 (Ankauf/Reparaturen von Instrumenten und Austausch der Trachtenschürzen)
Kenntnisnahme, Beratung und Beschlussfassung
5. Verkehrsangelegenheit - Kreuzung Maierhof/Verbindungsstraße Richtung Tumeltsham Aktenvermerk des verkehrstechnischen Amtssachverständigen
Kenntnisnahme, Beratung und Beschlussfassung
6. Funcourt Aurolzmünster - Bodenbelagsanierung, WC-Sanierung und Aktivierung des Jugendraumes - Auftragsvergabe
Kenntnisnahme, Beratung und Beschlussfassung
7. Resolution zur Abschaffung des Pflegeregresses
Kenntnisnahme, Beratung und Beschlussfassung
8. Wirtschaftsförderung - Ansuchen der Firma AGS Engineering GmbH, Danner 60
Kenntnisnahme, Beratung und Beschlussfassung
9. Pfarrkirche Aurolzmünster - Außenrenovierung - Ansuchen der Pfarre Aurolzmünster um Gewährung einer höchstmöglichen Förderung durch die Marktgemeinde Aurolzmünster
Kenntnisnahme, Beratung und Beschlussfassung
10. Berufung Mag. Rainer Hingsamer u. Mag. Manfred Hingsamer gegen den Bescheid "Wohnhausbau mit Garage" - Berufung vom 08.09.2017
Kenntnisnahme, Beratung und Beschlussfassung
11. Allfälliges
Ergebnis 5. Sitzung des Gemeinderates am 15.09.2017
Tagesordnung:
1. Nachtragsvoranschlag für das Finanzjahr 2017
Wurde einstimmig beschlossen.
2. Kenntnisnahme Prüfungsausschusssitzung vom 04.09.2017
Wurde einstimmig beschlossen.
3. Straßenbaumaßnahmen - Straßenbaumaßnahmen 2017 - weitere Baumaßnahmen
- Erfreulicherweise wird die Straße Richtung Lauterbrunn - Richtung Dulmading saniert!
- Ebenfalls wird die Straße im Römerweg saniert, begonnen wird mit dem Teilbereich II.
- Im Zuge der Gehsteigerrichtung und Sanierung der Schloßstraße wird auch ebenfalls der Teilbereich zu der Fam. Jebinger und Herrn Fuchs mit einem neuen Belag versehen.
Römerweg:
Lauterbrunn:
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4. Bebauungsplan Burgergarten-Steingrubergründe - Beschlussfassung
Es wird ein Einleitungsverfahren für die Erstellung eines Bebauungssplan beschlossen.
Der Auftrag wird an die Firma Regioplan Mario Hayder vergeben.
Dies wurde einstimmig beschlossen.
Die Details des Bebauungsplans werden dem Bauausschuss zugewiesen!
5. Bebauungsplan Forchtenau-Anzengrubergründe - Beschlussfassung
Aufgrund der Flächenwidmungsplanänderung im Bereich der Anzengrubergründe in Forchtenau Ost, soll analog zum bestehenden Bebauungsplan dieser Bereich mit eingebunden werden. Die Kosten trägt der Widmungswerber. Dies wurde einstimmig beschlossen.
6. Grundangelegenheit - Eintragung der Dienstbarkeit Austria Power Grid AG - ParzN 610, 614/2 EZ 174, KG Weierfing
Durch die Erneuerung der Stromleitung und Masten im Bereich Altenried. Wird ein neuer Dienstbarkeitsvertrag mit der Firma Austria Power Grid betreffend der Parz. Nr. 610, 614/2m 614/2 KG Weierfing beschlossen. Die Durchführung wird im Jahr 2018 erfolgen.
7. Grundangelegenheit - Grundtausch mit öffentlichen Gut und der Römisch-katholischen Pfarrkirche Aurolzmünster im Bereich des Kindergartens Aurolzmünster 180/7 u. 162 KG Aurolzmünster
Für den Anbau beim Kindergarten müssen die Grundstücke der Gebäude alle in einer Einlagezahl beisammen sein. Es wird ein Tausch der Parz. Nr. 180/7 und der Parz. Nr. 162 beide KG Aurolzmünster mit der Pfarre gemacht. Der flächengleiche Tausch von 289 m² wird in einem Tauschvertrag festgehalten. Dies wurde einstimmig beschlossen.
8. Grundangelegenheit - Grundberichtigung zwischen dem öffentliches Gut - Graf Arco Zinnebergsche Domänenverwaltung im Bereich der Schlossstraße - Grundankauf
In der Schloßstraße ist eine Grundberichtigung erforderlich. Die öffentliche Straße bei dem ehem. Altstoffzentrum befindet sich teilweise am Grund der Grafen Arco-Zinneberg.
Da die Straße bereits asphaltiert ist, wurde mit der Grafschaft eine Vereinbarung getroffen, dass der betroffene Grund zu einem m2/Preis von 40 € angekauft werden kann.
Es wird eine Fläche von 332 m² angekauft.
Die entstandenen Gesamtkosten betragen: 13.280€.Dies wurde einstimmig beschlossen.
Somit steht dem gewünschten Verkehrsspiegel für die Siedlung in der Schloßstraße nichts mehr im Wege!
9. Feuerwehr Weierfing - Grundankauf für einen Anbau an das Zeughaus der FF Weierfing - Beratung
Es wird erneut an den Grundverkäufer zur Preisverhandlung herangetreten. Ebenfalls wurde eine neue Verhandlungsbasis beschlossen. Dies wurde mehrheitlich beschlossen.
10. ABA Aurolzmünster - Kanalerweiterung Hochholz - Anschluss der Liegenschaft Altenried 49, Kooperation mit der Gemeinde Mehrnbach - Beratung
Es wurde einstimmig beschlossen das der Anschluss des Abwasserkanals der Liegenschaft in Altenried 49, in Kooperation mit der Gemeinde Mehrnbach erfolgen soll, Die Erschließungskosten für den Teilbereich soll mit der Gemeinde Mehrnbach in einem Verhältnis von 50:50 aufgeteilt werden.
11. Kindergarten Aurolzmünster - Zubau Kindergarten - Honoraranbot - Planung, Örtliche Bauleitung, Anbot -
Das bestehende Honorarangebot wird nachverhandelt, dies wurde einstimmig beschlossen.
Erfreulicherweise ist man dem Anbau des Kindergartens mit der Anbindung der Krabbelstube wieder etwas nähergekommen!
Baubeginn 2018 wird angestrebt.
12. Straßenpolizeiliche Maßnahme - Park- Halteverbot (Anhänger und Wohnwägen) - Gewog Parkplatz - Erlass einer Verordnung -
Da es in diesem Bereich immer wieder zu einem Parkplatz Engpaß kommt:
Wurde dem Parkplatz betreffend in Maierhof Ost (neuer „Gewogparkplatz“) eine Verordnung erlassen, die das Abstellen von Wohnmobilen, Wohnwägen und Anhänger beschlossen. Übertretungen dieser Verordnung werden gemäß § 99 Abs. 3 der StVO geahndet.
13. Flächenwidmungsplanänderung - Abschluss des Stellungnahmeverfahren der Fam. Ott Berger - a) Änderung von "Sternchenbau" in "Grünland" Stern 42 u. 43, KG Mairhof b) Änderung/Löschung der Ausweisung Gewässer in Grünland ParzNr. 874/1, KG Mairhof
Abschluss der Stellungnahmeverfahren der Fam. Ott-Berger
Stellungnahmen:
DI Schmitzberger kein Einwand
Lando Raumordnung kein Einwand
Land Grund-, und Trinkwasserwirtschaft kein Einwand
Land Oberflächengewässerwirtschaft kein Einwand
Land Natur u. Landschaftsschutz kein Einwand
Landwirtschaftskammer kein Einwand
Wirtschaftskammer kein Einwand
Energie Ried kein Einwand
Da es keine Einwände von den zuständigen Stellen gab, wurde dies beschlossen.
14. Ersuchen um Ermäßigung der Wasseranschlussgebühren für gewerblich genutzte Lagerflächen "Kika Immobilien GmbH" - Altenried 6
Dem weiteren Ersuchen um Ermäßigung der Wasseranschlussgebühr wurde nicht statt gegeben.
Es wurde wie üblich ein Nachlass von 60% auf Lagerflächen gewährt.
15. Wohnungsangelegenheit - LAWOG-Wohnanlage, Hammerschmiedweg 4/10 - Wohnungsvergabe -
Die Wohnungsvergabe wurde einstimmig beschlossen.
16. Allfälliges
5. Sitzung des Gemeinderates am 17.09.2017
Tagesordnung:
1. Nachtragsvoranschlag für das Finanzjahr 2017
Kenntnisnahme, Beratung und Beschlussfassung
2. Kenntnisnahme Prüfungsausschusssitzung vom 04.09.2017
Kenntnisnahme, Beratung und Beschlussfassung
3. Straßenbaumaßnahmen - Straßenbaumaßnahmen 2017 - weitere Baumaßnahmen
Kenntnisnahme, Beratung und Beschlussfassung
4. Bebauungsplan Burgergarten-Steingrubergründe - Beschlussfassung
Kenntnisnahme, Beratung und Beschlussfassung
5. Bebauungsplan Forchtenau-Anzengrubergründe - Beschlussfassung
Kenntnisnahme, Beratung und Beschlussfassung
6. Grundangelegenheit - Eintragung der Dienstbarkeit Austria Power Grid AG - ParzN 610, 614/2 EZ 174, KG Weierfing
Kenntnisnahme , Beratung und Besc hlussfassung
7. Grundangelegenheit - Grundtausch mit öffentlichen Gut und der Römisch-katholischen Pfarrkirche Aurolzmünster im Bereich des Kindergartens Aurolzmünster 180/7 u. 162 KG Aurolzmünster
Kenntnisnahme, Beratung und Beschlussfassung
8. Grundangelegenheit - Grundberichtigung zwischen dem öffentliches Gut - Graf Arco Zinnebergsche Domänenverwaltung im Bereich der Schlossstraße - Grundankauf
Kenntnisnahme, Beratung und Beschlussfassung
9. Feuerwehr Weierfing - Grundankauf für einen Anbau an das Zeughaus der FF Weierfing - Beratung
Kenntnisnahme, Beratung und Beschlussfassung
10. ABA Aurolzmünster - Kanalerweiterung Hochholz - Anschluss der Liegenschaft Altenried 49, Kooperation mit der Gemeinde Mehrnbach - Beratung
Kenntnisnahme, Beratung und Beschlussfassung
11. Kindergarten Aurolzmünster - Zubau Kindergarten - Honoraranbot - Planung, Örtliche Bauleitung, Anbot -
Kenntnisnahme , Beratung und Beschlussfassung
12. Straßenpolizeiliche Maßnahme - Park- Halteverbot (Anhänger und Wohnwägen) - Gewog Parkplatz - Erlass einer Verordnung -
Kenntnisnahme , Beratung und Beschlussfassung
13. Flächenwidmungsplanänderung - Abschluss des Stellungnahmeverfahren der Fam. Ott Berger - a) Änderung von "Sternchenbau" in "Grünland" Stern 42 u. 43, KG Mairhof b) Änderung/Löschung der Ausweisung Gewässer in Grünland ParzNr. 874/1, KG Mairhof
Kenntnisnahme, Beratung und Beschlussfassung
14. Ersuchen um Ermäßigung der Wasseranschlussgebühren für gewerblich genutzte Lagerflächen "Kika Immobilien GmbH" - Altenried 6
Kenntnisnahme, Beratung und Beschlussfassung
15. Wohnungsangelegenheit - LAWOG-Wohnanlage, Hammerschmiedweg 4/10 - Wohnungsvergabe -
Kenntnisnahme, Beratung und Beschlussfassung
16. Allfälliges
Ergebnis der 4. Sitzung des Gemeinderates am 06.07.2017
Tagesordnung:
1 . Bedarfszuweisung - Genehmigung der Bedarfszuweisung gemäß § 86 der OÖ. Gemeindeordnung - "Ankauf eines TLF-A 2000 für die FF Forchtenau"
Dies wurde einstimmig beschlossen.
In der Gemeinderatssitzung vom 23.03.2017 wurde der Ankauf eines TLF-A 2000 für die FF Forchtenau beschlossen und soll am 13.04.2018 ausgeliefert werden. Der Ankauf von dem Tanklöschfahrzeug soll dazu dienen, die Leistungsfähigkeit der Feuerwehr aufrechtzuerhalten, verbessern und somit die Sicherheit unserer Gemeindebürger zu erhöhen.
2 . Strassenbauangelegenheit - Gehsteig Hauer - Schlussvermessung
Zur grundbürgerlichen Durchführung der Katasterschlussvermessung;für die angekauften Grundflächen betreffend des gebauten Gehsteiges in Forchtenau.
Dies wurde einstimmig beschlossen.
3 . Flächenwidmungsplan Aurolzmünster - Abschluss eines Baulandsicherungsvertrag mit Hr.Wolfgang Anzengruber der ParzNr. 163/4, KG Forchtenau
Zur Entwicklung von Bauland, wird ein Teilbereich im Ausmaß von 14.000m² des Grundstückes Nr. 139/1, 140/1, 142, EZ 21 Teilflächen der ParzNr.143/4 und 147/1 im Form einer Teilabänderung des Flächenwidmungplanes von Grünland in Wohngebiet umzuwidmen.
Dahingehend wird ein Baulandsicherungsvertrag gemäß § 16 Oö. ROG 1994 in Verbindung mit § 15 Oö. ROG 1994 mit dem Widmungswerber abgeschlossen.
Dies wurde einstimmig beschlossen.
4 . Flächenwidmungsplanänderung - Ansuchen von Hr. Reifeltshammer Josef, Maierhof 3 um Umwidmung der Grundstücke ParzNr. 162, 160/1 und 159/1 - KG Mairhof von derzeit Grünland auf "Schrebergärten"
Dieser Punkt wurde abgesetzt.
5 . Straßenbauangelegenheit - Sanierung Schlossstraße - Übereinkommen Grundkäufe
Für die Straßenbaumaßnahmen in der Schlossstraße wurde mit den jeweiligen Grundbesitzern ein Übereinkommen zum Grundankauf für die Sanierung der Schlossstraße vereinbart. Dadurch kann ein Gehsteig in der Breite von 1,50 m errichtet werden. Bei den betroffenen Grundbesitzern ist jedoch auf Grund der Grenzänderung der Gartenzaun auf der neuen Grundgrenze neu zu errichten.
Dies wurde einstimmig beschlossen.
Ein Dankeschön an die Grundstückeigentümer!
Baubeginn Ende Juli.
Erfreulicherweise wird der Gehsteig von der Köstnerbrücke bis zur Bahnüberführung errichtet!
Beginnend von der Köstnerbrücke bis zur Bahnanbindung.
Des Weiteren wird der Kurvenbereich mit dem Einvernehmen der Anrainer übersichtlicher gestaltet, so wie die Strasse saniert.
Somit soll gewährleistet sein, das die Schüler und Kindergartenkinder gefahrenlos in die Schule bzw. in den Kindergarten gehen können.
Es war uns auch ein Anliegen die Straßenbreite entsprechend zu optimieren!
Einen großen Dank darf ich im voraus an den Landesrat für Straßenbau aussprechen, für die Förderung des Gehsteiges!
6 . Grundangelegenheit - Mietansuchen von Hr. Lappage, Forchtenau 333 über einen Teilbereich des öffentlichen Weges der ParzNr. 784/2 KG Forchtenau
Dies wurde einstimmig abgelehnt!
7 . Feuerwehr Weierfing - Grundankauf für einen Anbau an das Zeughaus der FF Weierfing
Der Vorsitzende berichtet den Mitgliedern, dass das Kommando der FF Weierfing ihm mitgeteilt hat, dass ein Kommandofahrzeug in naher Zukunft angeschafft werden soll. Dazu ist der Anbau einer Garage und Ladefläche notwendig. Er wurde ersucht mit dem Grundanrainer Franz und Maria Schamberger ein Gespräch zu führen, ob und zu welchen Bedingungen ein Grundankauf von circa 300m² möglich ist.
Es wird mit einem Kaufpreis bis max. 45€/pro m2 in Verhandlung gegangen.
Dies wurde einstimmig beschlossen.
8 . Jagdgesellschaft Aurolzmünster - Ansuchen um Förderung für die Anschaffung/Ausstattung einer Wildkammer und von Wildrettersirenen
Im Zuge der Neuverpachtung der Genossenschaftsjagd Aurolzmünster und der Neuzusammenstellung der Jagdgesellschaft Aurolzmünster war die Anschaffung und Ausstattung einer Wildkammer für eine optimale und den hygienerechtlichen Vorschriften entsprechende Versorgung des erlegten Wildes nötig, da der bisher verwendete Raum nicht mehr zur Verfügung steht und auch den heutigen Anforderungen nicht mehr entspricht.
Seitens der Jagdgesellschaft wurde daher ein gebrauchter Sanitärcontainer gekauft, welcher entsprechend umgebaut und adaptierte wurde. Ein befestigter Vorplatz zum Aufbrechen des Wildes und die Zuleitungen für Wasser und Strom wurden errichtet. Für die Innenausstattung wie Kühlkasten, Waage, Vakuumgerät, Zerwirktisch mit Waschbecken und Aufhängevorrichtung wurden ebenfalls Kosten aufgewendet.
Die Jagdgesellschaft Aurolzmünster hat sich daher entschieden, vorerst acht Stück Wildrettersirenen über den Oö. Landesjagdverband anzukaufen und den Landwirten zur Verfügung zu stellen.
Es wird die Jägerschaft mit einem Betrag von 3.936€ unterstützt.
Dies wurde einstimmig beschlossen.
Die FPÖ Aurolzmünster bedankt sich bei der Jägerschaft - Aurolzmünster kann sich glücklich schätzen, eine so aktive Jagdgesellschaft zu haben, die sich um die Tier und Planzenwelt kümmert!
9 . Ansuchen der Fam. Dattenböck, Schärdinger Str. 13 hinsichtlich der Mehrkosten des Bodenaushubes der Liegenschaft Obernberger Str. 10
Dies wurde mehrheitlich abgelehnt ( 24 Nein, 1 Enthaltung)
10 . Errichtung eines Jugendtaxis - a) Festlegung der Richtlinien, b) Abschluss der Vereinbarung mit den Taxiunternehmen
Das Jugendtaxi gibt es ab 01.08.2017
Wer hat Anspruch auf ein Jugendtaxi?
Du bist im Alter von 14-21 Jahren,
oder Zivil bzw. Präsenzdiener, Studierende (bis zum 26.LJ.)
So funktioniert´s:
Du kannst dir den Gutschein der Marktgemeinde Aurolzmünster ab 01.08.2017 im Gemeindeamt besorgen.
Ausgegeben wird ein Gutschein von 60€ wobei du nur ein 1/3 davon, also 20 € selbst bezahlst!
Wann kann ich die Gutscheine verwenden ?
Am Wochenende von Freitag- Sonntag und an Werktagen vor Feiertagen sowie an Feiertagen.
Viel Spaß beim Feiern und komm wieder sicher heim!
Verwendbar bei dem Taxiunternehmen Gesswagner und
Taxiunternehmen Hinterholzer.
Telefonnummer: 07752/71711 Taxi Hinterholzer
Telefonnummer: 07752/70707 Taxi Gesswagner
11 . Nutzungsvereinbarung La Palma - Schanigarten - ganzjährige Nutzung des Podestes neuerliche Beratung
Die bisherige Nutzungsvereinbarung im Zeitraum von: 01.04.2017 – 30.09.2017 bleibt wir bisher bestehen, dies wurde mehrheitlich beschlossen.
12. Wohnungsangelegenheit - LAWOG-Wohnanlage, Hammerschmiedweg 4/10 - Wohnungsvergabe
Die Wohnung wird an Untermaierhofer Lukas vergeben, dies wurde einstimmig beschlossen.
13. Allfälliges
Dringlichkeitsantrag bezüglich der Freigabe des Einleitungsverfahren zur Umwidmung der Steinbauergründe im Burgergarten von Grünland in Wohngebiet.
Dies wurde einstimmig beschlossen.
Wortmeldung Vizebgm. Corina Gruber:
Die FPÖ informiert über den Landtagsbeschluss zum Erhalt der Freibäder:Die Oö. Landesregierung wird aufgefordert, ein Programm zur Sanierung und Erhaltung von öffentlichen Frei- und Hallenbädern in Oberösterreich auszuarbeiten. Darüber hinaus sind sowohl die in der "Oö. Bäderstudie" empfohlenen Schließungen als auch die seitens des Landes geplante Einstellung der Sanierungsförderung einer neuerlichen Prüfung zu unterziehen mit dem Ziel, in Abstimmung mit den Gemeinden einen ausgewogenen und bestmöglichen Zugang für die Oö. Bevölkerung zu öffentlichen Badeanlagen langfristig sicherzustellen.Die FPÖ Fraktion regt an das ein Gesamtkonzept zur Sanierung der gesamten Freibadanlage entwickelt werden soll. Da die Freibadanlage schon längst renovierungsbedürftig ist!
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