Gemeinderatssitzungen

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Sitzungstermine des Gemeinderates und Gemeindevorstandes

Jugendtaxi-Gutscheine ab heute erhältlich!

Müll- ,Papier- und Biotonnen Abfuhrtermine 2021

Neue Öffnungszeiten im ASZ Region Ried!

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2. Sitzung des Gemeinderates am 09.05.2019

Tagesordnung:

1. Landesrechnungshof -Prüfbericht

Kenntnisnahme, Beratung und Beschlussfassung

2. Voranschlag der Marktgemeinde Aurolzmünster für das Finanzjahr 2019 Prüfbericht der Bezirkshauptmannschaft Ried i.l.

Kenntnisnahme, Beratung und Beschlussfassung

3. Straßenbauangelegenheit -Kreisverkehr B 143 -Errichtung von Nebenanlagen

Kenntnisnahme, Beratung und Beschlussfassung

4. Straßenbauangelegenheit -Kreisverkehr B 143 -Grundablöse Gemeinde Aurolzmünster Land OÖ. -Entschädigungen

Kenntnisnahme, Beratung und Beschlussfassung

5. Vereinsförderungen 2019 -Sportcent für das Jahr 2019

Kenntnisnahme, Beratung und Beschlussfassung

6. Kanal-und Wasserleitungsenichtung sowie Straßenbau BA013 und BA014 - Auftragsvergabe

Kenntnisnahme, Beratung und Beschlussfassung

7. Darlehensvergabe Kanal BA013 und BA014 (Burgergarten: Steingruber Gründe; Forchtenau: Anzengruber Gründe) -Angebote der Banken

Kenntnisnahme, Beratung und Beschlussfassung

8. Bebauungspläne Zentrum, Burgergarten und Schachafeld -Auftragsvergabe

Kenntnisnahme, Beratung und Beschlussfassung

9. Friedhof Aurolzmünster -Sanierung der Mauer -Kostenschätzung -Finanzierungsaufteilung Gemeinde/Pfarre

Kenntnisnahme, Beratung und Beschlussfassung

10. BZ-Antrag -Friedhofsmauersanierung

Kenntnisnahme, Beratung und Beschlussfassung

11. BZ-Antrag -Grundankauf Krabbelstuben-Errichtung

Kenntnisnahme, Beratung und Beschlussfassung

12. Tourismusangelegenheit -Freizeitwohnungspauschale lt. Novelle des Oö. Tourismusgesetzes 2018 -Grundsatzdiskussion

Kenntnisnahme, Beratung und Beschlussfassung

13. Betriebsbaugebiet Danner -Grundverkauf Hinterleitner/Brückl

Kenntnisnahme, Beratung und Beschlussfassung

14. Flächenwidmungsplanänderung -Ansuchen um Umwidmung der PZ 152/1 in Bauland, KG Forchtenau

Kenntnisnahme, Beratung und Beschlussfassung

15. Personalangelegenheit -Weiterbestellung Amtsleiter Josef Dezelhofer gemäß §12 Oö. Gemeinde-Dienstrecht-und Gehaltsgesetz 2002 für eine weitere Funktionsdauer von fünf Jahren

Kenntnisnahme, Beratung und Beschlussfassung

16. WVA Aurolzmünster -Wasserleitung/Notversorgungsleitung Aurolzmünster-St.Martin i.I. Aufteilungsschlüssel -Auftragsvergabe

Kenntnisnahme, Beratung und Beschlussfassung

17. Allfälliges

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Ergebnis der 1. Sitzung des Gemeinderates am 28.02.2019

Tagesordnung:

1. Kenntnisnahme Prüfungsausschusssitzung vom 18.02.2019

Wurde zur Kenntnis genommen

2. Rechnungsabschluss 2018 - a) Marktgemeinde Aurolzmünster b) Verein zur Förderung der Infrastruktur der Marktgemeinde Aurolzmünster & Co KG

Wurde zur Kenntnis genommen

3. Straßenbaumaßnahmen 2019

2019 werden folgende Straßen saniert bzw. asphaltiert:

Für Römerweg, Weierfing und Forchtenau liegen folgende Kostenvoranschläge vor:

Römerweg: 91.335,46 €

Straße Forchtenau Maly, Dobler, Steingress: 58.647,00 €

Straße Weierfing Nähe Fraueneder: 56.990,66 €

Für die Straße entlang des Lauterbrunnerbaches wird erst nach Fertigstellung des Hochwasserschutzprojektes ein Kostenvoranschlag eingeholt.

Im Voranschlag ist ein Betrag von € 200.000, - vorgesehen. Dies wurde beschlossen.

4. Kindergarten Aurolzmünster - Anbau einer fünften KIGA-Gruppe - Auftragsvergabe

Die Bekanntmachung mit Angebotseröffnung hat stattgefunden:

Um den Krabbelstubenraum in der Volksschule bis Herbst wieder für die Volksschule freigeben zu können, ist eine rasche Vergabe notwendig, damit zeitgerecht mit den Bauarbeiten begonnen werden kann. Dies wurde einstimmig beschlossen.

Gewerk	Firma	Anbotssumme (in Euro inkl. M WSt.)
Baumeister	Hütter & Wagner, Altheim	179.960,16
Schwarzdecker	Riada Dach, Neuhofen	42.412,6 0
Trockenbau	Fischer, St. Florian/Inn	24.657,00
Heizung & Sanitär	Gamisch, Obernberg/Inn	18.535,13
Maler	Reit er, 4760 Raab	11.555,40
Türen	Fill Metallbau, Hohenzell	21.828,74
Elektroinstallationen	Kreuzer, Enzenkirchen	30.984,00
Fliesen	Bau-Bast, Polling	10.396,30
Bodenbeläge	Krasensky, Neumarkt	10.725,60
Vorgehängte Fassade	Riada Dach, Neuhofen	46.024,74
Außenanlage	Leithäusl, Mehrnbach	11.186,86
Einzelvergabe Kunststoff-Alufenster	Rachbauer, Ried i.l.	18.164,40

5. WVA Aurolzmünster - Wasserleitung/Notversorgungsleitung
Aurolzmünster-St.Martin i.l. - Beratung

Es soll eine Wasserleitung von Forchtenau – St. Martin errichtet werden, um in dringenden Fall eine Wasserlieferung sicher zustellen können.

Hierbei handelt es sich ausschließlich um eine Notversorgung.

Eine Kostenbeteiligung von 50:50 wurde im Gemeinderat einstimmig vorgeschlagen.

Die Verbindungsleitung wird unabhängig vom neuen Brunnen in Schöndorf errichtet!

Dies wurde einstimmig beschlossen.

6. Details zur wasserrechtlichen Bewilligung: Fußgänger- und Radfahrerübergang im Bereich von Maria Aich - Höhe Kriegner

Für das Projekt der Stadt Umland Kooperation wurde der Auftrag für die Erstellung eines Planes für die Radunterführung im Bereich der Maria Aicher Bezirksstraße erteilt.

Es wurde der Auftrag zur Erstellung eines entsprechenden Projektes für die wasserrechliche Bewilligung der zu errichtenden Fuß und Radunterführung bei der “Riederbachbrück” erteilt.

Die Kostenschätzung ist Voraussetzung für das Stellen eines Förderantrages.

Zur Gesamtsumme brutto von 300.000 ,-- Euro kommen noch 30.000,-- Euro Planungskosten hinzu.

7. Freibad Aurolzmünster - Festsetzung der Eintrittspreise für die Badesaison 2019

Eintritt Freibad, da 2017 eine Anpassung der Preise vorgenommen wurde, bleiben im Jahr 2019 die Freibadgebühren gleich.

Eintrittspreise Freibad 2019

8. Freibad Aurolzmünster - Buffet - Pachtvergabe

Da der Pachtvertrag (Napoli) für das Freibadbuffet im Jahr 2018 gekündigt worden ist.

Erfreuerlicherweise übernimmt der Geschäftsführer der Metzgerei Bäck (Hr. Anton Hiermann) die Pachtung des Freibadbuffet.

Der Pachtvertrag wurde beschlossen.

9. Ferienbetreuung Aurolzmünster - Einrichtung Ferienkindergarten/Ferienhort Sommer 2019 - Grundsatzentscheidung

Es soll festgelegt werden, ob wie in den Vorjahren eine Kinderbetreuung in den Ferien stattfinden soll.

Seitens des Landes OÖ muss eine Mindestkinderzahl von 10 Kindern (Kindergarten) im Durchschnitt während des Bestehen der Ferienbetreuungseinrichtung werden. (Für die Gewährung des Landesbeitrages)

Auch im heurigen Jahr ist wieder eine Erhebung über den Bedarf eines Ferienkindergartens bzw. Ferienhortes durchgeführt worden. Die Schreiben sind mit 13.02.2019 an die Eltern der Kinder, ab dem 30 Lebensmonat bis inklusive der Kinder der Volksschule ergangen. Um Rücksendung ist bis zum 27.02.2019 gebeten worden.

Der Landesbeitrag/Fördersatz für 2019 für den Saison Kindergarten 1.115,20 Euro/Woche.

Die Ferienhortbetreuung durch den Verein Tagesmütter Innviertel hat im Jahr 2018 für 7 Wochen Kosten in der Höhe von 6.670,66 Euro verursacht. Für den Kindergarten wurde eine Förderung von€ 3.967,78 vom Land OÖ ausbezahlt.

Erfreulicherweise war die Bedarfserhebung auch heuer wieder positiv und es wird eine Ferienbetreuung somit wieder sicher gestellt.

10. Baulandsicherungsvertrag - Arco

Der Vorsitzende berichtet, dass auf Grund der Flächenwidmungsplanänderung im Bereich des Hunnenfeldes (neues Feuerwehrzeughaus bis entlang vom Friedhof)und auf Grund des Antrags vom Grundbesitzer Arco Zinneberg zur Bewilligung der Umwidmung auch ein Baulandsicherungsvertrag notwendig ist.

Dies wurde einstimmig beschlossen.

11. Flächenwidmungsplanänderung - Ansuchen von der Gräfl. Arco Zinnebergschen Domänenverwaltung um Umwidmung eines Teilbereichs der ParzNr. 172/1 - KG Aurolzmünster von Grünland auf Wohngebiet

Es wurde von Seiten der Gräfl. Arco-Zinnebergsche Domänenverwaltung um Teilumwidmung der ParzNr. 172/1, KG Schacha von derzeit Grünland auf Wohngebiet angesucht wurde. Ein positiver Gemeinderatsbeschluss wurde dazu gefasst. Nun liegen Antworten aus dem Stellungsnahmeverfahren vor.

Flächenwidmungsplanänderung - Abschluss des Stellungnahmeverfahrens:

Die Stellungnahmen liegen dem Tagesordnungspunkt als wesentlicher Bestandteil bei. Es wird nunmehr um Beratung und Beschlussfassung ersucht ob eine Umwidmung eines Teilstückes der Parz. 172/1 - KG. Schacha 9.377 m2 von Grünland in Wohngebiet, 457 m2 von Grünland in Sondergebiet des Baulandes und 1.511 m2 von Grünland in Verkehrsfläche durchgeführt werden soll. Ein Plan liegt als wesentlicher Bestandteil bei.

Die Firma Greil wird auf diesem Areal mehrgeschossige Wohnanlagen bauen

Weiters ist es wichtig eine zusätzliche Ausfahrt für die zukünftigen Anrainern in Richtung Friedhof/Obernberger Straße zu errichten!

12. Gefahrenabwehr- und Entwicklungsplanung (GEP) - Ergebnisse

Am 07.02.2019 hat die GEP Besprechung (Gefahrenabwehr- und Entwicklungsplanung) im Sitzungssaal des Marktgemeindeamtes stattgefunden.Neben den Kommandanten der 3 Aurolzmünsterer Feuerwehren nahmen noch der Abschnitts-, der Bezirkskommandant und der Landes-Feuerwehrinspektor an der Besprechung teil.

Sobald der Gemeinderat die Ergebnisse der GEP-Besprechung beschließt, ist dies die Grundlage für die Beantragung von Fördermittel für Gebäudeerrichtung, Feuerwehrautos usw. und erst nach diesem Beschluss können neue Anträge gestellt werden. Alle 10 Jahre ist eine neue GEP Besprechung notwendig, es sei denn es ändert sich etwas grundlegend so kann auch vorher eine neue Begutachtung durchgeführt werden.

Dies wurde beschlossen.

13. Freiwillige Feuerwehr Aurolzmünster - Ansuchen TLF-A 2000 - Ersatzbeschaffung Änderung des Grundsatzbeschlusses

Seitens der FF Aurolzmünster wurde ein Ansuchen in der Gemeinderatssitzung vom 26.04.2018 behandelt, indem um eine Grundsatzbeschluss für die Ersatzbeschaffung des TLF-A 2000 ersucht wurde.

Es wird ersucht den Gemeinderat den 2018 gefassten GR-Beschluss in die Ersatzanschaffung eines TLF-B 2000 (mit Bergeschere) abzuändern.

Aufgrund der GEP-Besprechung (Gefahrenabwehr- und Entwicklungsplanung) wurde festgestellt, dass eine Änderung des Fahrzeugtyps vorgenommen werden soll.

Damit nunmehr auf Grund der GEP Bewertung ein Antrag auf Förderung des Ankaufes eines TLF (vorgesehen lt. Plan 2021) gestellt werden kann soll der ursprünglich gefasste Beschluss auf den Ankauf eines TLF-B 2000 abgeändert werden.

14. Betriebsbaugebiet Danner - Grundverkauf

Die Firma Brückl fragt an, ob sie die Grundstücke mit der Grundstücksnummer 772/2 und 772/10 für die Errichtung einer Zimmerei ankaufen kann.

Das letzte Grundstück des Betriebsbaugebietes wurde 2011 um € 45,- verkauft. Das Ergänzungsgrundstück für das ASZ wurde um den m2 Preis von€ 55,- erworben.

Es wird nunmehr um Beratung ersucht ob dieses Grundstück verkauft werden soll. Wenn ja ob hier ein Mischpreis festgelegt wird oder ein Preis für das Grundstück das nicht in der Hochwasserlinie liegt und ein Preis für die das in der Hochwasserlinie liegende Grundstück.

Weiters müsste festgelegt werden wieviel von der Parz. 772/2 im Besitz der Gemeinde verbleiben soll.

(Hochwasserabfluss, Parkplätze)

Die Gesamtfläche der beiden Grundstücke beträgt 5.852 m2. Die Fläche teilt sich in etwa auf 4.700m2 die nicht in der Hochwasserlinie liegt und ca. 1.100 m2 die in der 30 jährigen Hochwasserabflusslinie liegt.

Es wird beraten, das seine Fläche von 4700 m2 zu einem Preis von € 55,- verkauft werden soll.

Weiters räumt man der Firma Hinterleitner ein Vorkaufsrecht ein, mit einer Bedenkzeit von 4 Wochen.

Dies wurde mehrheitlich beschlossen.

15. Marktgemeindeamt Aurolzmünster alt - Vermietung/Bürowechsel

Herr Götzenberger (Mieter im DLZ) fragt an um die Anmietung des ehemaligen Buchhaltungsraumes Da die Fläche der jetzt angemieteten Räumlichkeiten ähnlich der angesuchten ist, ist auch bei der Miete von einem ungefähr gleichen Preis auszugehen.

Derzeitige m2 Anzal liegt mit der Vermietung des WC/Abstellraumes bei 30m2. Der neue Büroraum mit WC/Abstellraum haben 36m2. Die Kosten pro m2 belaufen sich auf 6,50€.

Dies wurde mehrheitlich beschlossen.

16. Wohnungsvergabe - Marktplatz 1

Die Wohnung wird an die Familie Lucaciu aus Aurolzmünster vergeben.

Dies wurde einstimmig beschlossen.

17. Nachwahlen auf Grund personeller Änderungen in der FPÖ Fraktion gemäß § 33 Abs. 5 und § 32 der OÖ.-Gmd.Ord. 1990 idgF. - Ausschüsse

Neues Ersatzmitglied ist: Christian Spitzlinger

18. Personalangelegenheit - Dienstpostenplanänderung

Der Dienstpostenplan der Marktgemeinde Aurolzmünster wurde geringfügig abgeändert und angepasst.

Dies wurde beschlossen.

19. Allfälliges

Weiters wurde seitens der FPÖ Fraktion darauf aufmerksam gemacht, das man im Winter zur besseren Schneeräumung auf der Straße Maierhof die Leitpflöcke entfernen soll.

Herr Meingassner aus der FPÖ Fraktion regte an, dass die Öffnungzeiten des öffentlichen WC beim Gemeindeamt adapiert werden müssen und das auf Begräbnissen und Messen dieses frei zugänglich gemachten wurden muss.

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1. Sitzung des Gemeinderates am 28.02.2019

Tagesordnung:

1. Kenntnisnahme Prüfungsausschusssitzung vom 18.02.2019

Kenntnisnahme, Beratung und Beschlussfassung

2. Rechnungsabschluss 2018 - a) Marktgemeinde Aurolzmünster b) Verein zur Förderung der Infrastruktur der Marktgemeinde Aurolzmünster & Co KG

Kenntnisnahme, Beratung und Beschlussfassung

3. Straßenbaumaßnahmen 2019

Kenntnisnahme, Beratung und Beschlussfassung

4. Kindergarten Aurolzmünster - Anbau einer fünften KIGA-Gruppe - Auftragsvergabe

Kenntnisnahme, Beratung und Beschlussfassung

5. WVA Aurolzmünster - Wasserleitung/Notversorgungsleitung
Aurolzmünster-St.Martin i.l. - Beratung

Kenntnisnahme, Beratung und Beschlussfassung

6. Details zur wasserrechtlichen Bewilligung: Fußgänger- und Radfahrerübergang im Bereich von Maria Aich - Höhe Kriegner

Kenntnisnahme, Beratung und Beschlussfassung

7. Freibad Aurolzmünster - Festsetzung der Eintrittspreise für die Badesaison 2019

Kenntnisnahme, Beratung und Beschlussfassung

8. Freibad Aurolzmünster - Buffet - Pachtvergabe

Kenntnisnahme, Beratung und Beschlussfassung

9. Ferienbetreuung Aurolzmünster - Einrichtung Ferienkindergarten/Ferienhort Sommer 2019 - Grundsatzentscheidung

Kenntnisnahme, Beratung und Beschlussfassung

10. Baulandsicherungsvertrag - Arco

Kenntnisnahme, Beratung und Beschlussfassung

11. Flächenwidmungsplanänderung - Ansuchen von der Gräf]. Arco Zinnebergschen Domänenverwaltung um Umwidmung eines Teilbereichs der ParzNr. 172/1 - KG Aurolzmünster von Grünland auf Wohngebiet

Kenntnisnahme, Beratung und Beschlussfassung

12. Gefahrenabwehr- und Entwicklungsplanung (GEP) - Ergebnisse

Kenntnisnahme, Beratung und Beschlussfassung

13. Freiwillige Feuerwehr Aurolzmünster - Ansuchen TLF-A 2000 - Ersatzbeschaffung Änderung des Grundsatzbeschlusses

Kenntnisnahme, Beratung und Beschlussfassung

14. Betriebsbaugebiet Danner - Grundverkauf

Kenntnisnahme, Beratung und Beschlussfassung

15. Marktgemeindeamt Aurolzmünster alt - Vermietung/Bürowechsel

Kenntnisnahme, Beratung und Beschlussfassung

16. Wohnungsvergabe - Marktplatz 1

Kenntnisnahme, Beratung und Beschlussfassung

17. Nachwahlen auf Grund personeller Änderungen in der FPÖ Fraktion gemäß § 33 Abs. 5 und § 32 der OÖ.-Gmd.Ord. 1990 idgF. - Ausschüsse

Kenntnisnahme, Beratung und Beschlussfassung

18. Personalangelegenheit - Dienstpostenplanänderung

Kenntnisnahme, Beratung und Beschlussfassung

19. Allfälliges

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Ergebnis der 5. Sitzung des Gemeinderates am 13.12.2018

Tagesordnung:

1. Kenntnisnahme Prüfungsausschusssitzung vom 26.11.2018

Wurde zur Kenntnis genommen

2. Finanzjahr 2019

a) Voranschlag für die Marktgemeinde Aurolzmünster für das Finanzjahr 2019

b) Voranschlag 2019 für den Verein zur Förderung der Infrastruktur der Marktgemeinde Aurolzmünster + Co KG,

3. Erstellung eines mittelfristigen Finanzplanes,

für die Jahre 2019 — 2023 gemäß § 16 der Oö. Gemeindehaushalts-, Kassen- und Rechnungsordnung Oö.-Gem.HKRO - LGBI. 69/2002 für die Marktgemeinde Aurolzmünster

Wurde einstimmig beschlossen

4. Wassergebührenordnung d. Marktgemeinde Aurolzmünster

Förderungsrichtlinien u. Erlass des Amtes der Oö. Landesregierung - Festsetzung d. Wasserleitungsanschluss- u. Wasserbezugsgebühr 2019 - Abänderung d. derzeit geltenden Wassergebührenordnung

Die Mindestanschlussgebühr ab 01.01.2019 beträgt: 2014 €

Die Wasserbezugsgebühr beträgt pro m³ verbrauchten Wasser 1,56 €

Die jährl. Mindestgebühr für bebauter Grundstücke je Anschluss 54,60€

Für einen eingebauten Wasserzähler beträgt das jährl. Entgelt 6,82€

5. Kanalgebührenordnung d. Marktgemeinde Aurolzmünster

Erlass d. Landes OÖ - Festsetzung d. Kanalanschluss- u. Kanalbenützungsgebühr für d. Jahr 2019 - Abänderung der derzeit gelt. Kanalgebührenordnung d. Marktgemeinde Aurolzmünster

Kanalanschlußgebühr:

Nutzfläche bis 130 m² 3.359,00€ exkl. MWST

bei mehr als 130 m² 25,84€ exkl. MWST

Kanalbenützungsgebühr:

€ 3,83 - je m³ verbrauchten Wassers exkl. MWST

Mindestgebühr bebaute Grundstücke:

134,05 € je angefangene 1000m²

6. Abfallgebührenordnung der Marktgemeinde Aurolzmünster 2019

a) Festsetzung der Abfallgebühr für eine 90-Liter-Abfalltonne

b) Festsetzung der Abfallgebühren für die BIO-Tonne, Abänderung der derzeit geltenden Abfallgebührenordnung der Marktgemeinde Aurolzmünster

Laut der geltenden Abfallgebührenordnung der Marktgemeinde Aurolzmünster für das Jahr 2018 sind folgende Gebühren vorzuschreiben bzw. einzuheben:

Abfallgebühr gemäß dem OÖ.-Abfallwirtschaftsgesetz je gehaltener

90-Liter-Abfalltonne - pro Entleerung - € 8,55 exkl. der jeweils gesetzlichen MWST

90-Liter-Abfallsack - € 8,55 exkl. der jeweils gesetzlichen MWST

Abfuhr- und Kompostiergebühren für die einmalige Entleerung der nachfolgend angeführten BIO-Tonnen –

für eine 120-Liter-Bio-Tonne € 4,82 exkl. MWST
für eine 80-Liter-Bio-Tonne € 4,27 exkl. MWST
für eine 60-Liter-Bio-Tonne € 3,55 exkl. MWST
für eine 40-Liter-Bio-Tonne € 3,27 exkl. MWST

(die gesetzliche Mehrwertsteuer beträgt bei Abfallgebühren, Wasserbezugsgebühren und Kanalbenützungsgebühren 10%)

7. Bedarfszuweisung - Genehmigung der Bedarfszuweisung gemäß § 86 der OÖ. Gemeindeordnung - HWS Lauterbrunnerbach

Der Antrag auch Bedarfszuweisung wurde einstimmig beschlossen.

Antrag auf Gewährung von Bedarfszuweisungsmittel im Jahre 2019 für den Hochwasserschutz Lauterbrunnerbach

8. Nachtragsvoranschlag für das Finanzjahr 2018

Überprüfung der Bezirkshauptmannschaft Ried im Innkreis

Der Prüfbericht betreffend des Nachtragsvoranschlag für das Finanzjahr 2018 wurde zur Kenntnis genommen.

9. Erschließung Teilbereich Hunnenfeld

Kanalerschließung, Wassererschließung und Straßenbau - Auftragsvergabe

Auf Grund der Umwidmung im Bereich des Hunnenfeldes (Feuerwehr Aurolzmünster)

der Weiterbau der Straße, des Kanal- und der Wasserleitung notwendig ist. Die Planung und die wasserrechtliche Bewilligung hierfür liegen bereits vor.

Die Baumaßnahme wurde ausgeschrieben. Es haben vier Anbieter fristgerecht ihr Angebot unterbreitet.

Die Erd- und Baumeisterarbeiten für den Bauabschnitt Wasserleitung, Straßenbau an

die Firma Leithäusl vergeben.

Dies wurde einstimmig beschlossen.

10. Kindergarten Aurolzmünster - Anbau einer fünften KIGA-Gruppe

Abschluss eines Kaufvertrags - Kindergartengrundstück - mit der Pfarre Aurolzmünster Kenntnisnahme, Beratung und Beschlussfassung

Abschluss eines Kaufvertrags - Kindergartengrundstück - mit der Pfarre Aurolzmünster

Der Kaufpreis beläuft sich auf € 65,- pro m2.

Der Vertrag sieht nunmehr vor, dass die Gemeinde Aurolzmünster das gesamte Grundstück (1.167 m2) auf dem das Kindergartengebäude steht, von der Pfarre Aurolzmünster erwirbt.Die Gesamtkaufsumme beläuft sich auf € 75.855,-Die Gemeinde räumt der Pfarre das Nutzungsrecht als Kinderbetreuungseinrichtung ein.Es können jedoch beide Seiten kündigen. Die Gemeinde verzichtet für 20 Jahre auf diese Kündigungsrecht.

Anschließend muss noch der Pfarrgemeinderat den neu gefassten Vertrag beschließen. Nach Unterzeichnung ist auch noch eine aufsichtsbehördliche Genehmigung seitens der Diözese notwendig. Dann könnte nach der Eintragung im Grundbuch, mit dem Bau begonnen werden.

Dies wurde einstimmig beschlossen.

11. Wegeerhaltungsverband

Beschlussfassung der Verordnung betreffend die Erlassung von Verkehrsbeschränkungen und Verkehrsverboten zur Wahrung der Sicherheit des Verkehrs für Arbeiten auf bzw. neben der Straße

Dies wurde einstimmig beschlossen.

12. WVA Aurolzmünster

Wasserleitung/Notversorgungsleitung Aurolzmünster-St.Martin i.l. - Beratung

Eine Öffentliche Stellungnahme der FPÖ Aurolzmünster über den Ausverkauf unseres Wasser erfolgt demnächst.

13. Wirtschaftsförderung - Weibold

Das Ansuchen bezüglich Wirtschaftsförderung wurde einstimmig beschlossen.

Die FPÖ Aurolzmünster ist sich ihrer Verantwortung für die Sicherung und Weiterentwicklung des Wirtschaftsstandortes Aurolzmünster bewusst. Aus diesen Grund forderten wir klare und transparente Richtlinien zur Förderung der Wirtschaft und deren Neuansiedlung.

14. Gesunde Gemeinde Aurolzmünster

Bericht der Tätigkeiten des Jahres 2018

Wurde zur Kenntnis genommen.

15. Standesamtsverband Bezirk Ried i.l. - Vorstellung des Projektes

Im Bezirk Ried ist geplant, einen Standesamts- und Staatsbürgerschaftsverband zu gründen. Im Bezirk Schärding und anderen Bezirken gibt es bereits solche Verbände.

Ein möglicher Beschluss könnte in einer der nächsten Gemeinderatssitzungfallen sobald die entsprechenden Statuten vorliegen.

Grund für die Überlegung ist, dass sich die Arbeit im Standesamt wesentlich verändert hat. Es ist durch das zentrale Personenstandsregister nunmehr möglich z. B. in jeder Gemeinde eine Geburtsurkunde ausdrucken zu können. Auch die Ausstellung eines Staatsbürgerschaftsnachweises ist nunmehr überall möglich.

Beispielhaft sind hier auch die vielen gesetzlichen Auslandsberührungen, die jedes Standesamt als Grundlage für die Bearbeitung von Standesamtsfällen benötigt. Folgende Arbeitsbereich sind anzuführen:

Geburtsurkunden
Vaterschaftsanerkenntnisse
Namenserklärungen
Todesfälle
Nacherfassen alter Personenstandsfälle
Ermittlung der Ehefähigkeit
Ehefähigkeitszeugnis
Eingetragene Partnerschaften
Eheschließungen
Adoptionsbeschlüsse

Es wäre aber weiterhin möglich, Eheschließungen vor Ort vorzunehmen. Die Ermittlung der Ehefähigkeit würde jedoch im Standesamtsverband Ried erfolgen. Insgesamt würde dies eine wesentliche Erleichterung der örtlichen Standesamtsarbeit bedeuten da die Ermittlung der gesetzlichen Grundlagen für jeden Standesamtsfall immer mehr Zeit in Anspruch nimmt. Bei einem Standesamtsverband sind Personen jeden Tag mit solchen Fällen befasst und sind daher öfter mit den gesetzlichen Bestimmungen konfrontiert.

Beginn des Verbandes wäre 1.1.2020

Es wurde einstimmig beschlossen, das die Gemeinde grundsätzlich daran interessiert ist, diesen Verband beizutreten.

16. Marktgemeindeamt Alt

Vermietung des ehem. Buchhaltungsraumes im alten Gemeindeamt an Fr. Mayr Yvonne Abschluss des Mietvertrages

Dieser Tageordnungspunkt wurde vom Bürgermeister abgesetzt.

17. Mietvertrag - Vermietung der Garagen, Marktplatz 11

D und M Immobilien OG - Daller Walter

Hr. Daller Walter, D und M Immobilien OG, Schlossstraße 4, 4971 Aurolzmünster um Vermietung der „zweiten Garage“ beim Ärztehaus,Marktplatz 10 angesucht wurde.

Derzeit ist die zweite Garage nicht vermietet.

Ein entsprechender Mietvertrag liegt dem Tagesordnungspunkt als wesentlicher Bestandteil dieses Tagesordnungspunktes bei.

Der Mietvertrag hierzu, wurde einstimmig beschlossen.

18. Kooperationsräume in OÖ - Landesentwicklungsprogramm OÖ 2020

Ziel dieser zu schaffenden Kooperationsräume soll es sein zukünftige Herausforderungen die nicht mehr in der einzelnen Gemeinde zu lösen sind in einem größeren Kontext zu bewältigen.

Es wird ausdrücklich betont, dass dies nicht eine Vorstufe für eine Gemeindefusion ist und es keine zwingenden Thematischen Vorgaben seitens des Landes für Kooperationen gibt.Es gibt ja bereits jetzt viele Beispiele für Kooperationen zwischen zwei oder mehreren Gemeinden.

Es wird auch angeführt, dass, wenn es sinnvoll ist, auch kleinräumigere Kooperationen eingegangen wer- den können.

Aurolzmünster wäre nach dem Vorschlag des Landes OÖ mit den Gemeinden Ried, Peterskirchen, Andrichsfurt, Tumeltsham, Neuhofen, Mehrnbach,Wippenham und Eitzing eingeteilt.

Man solle frei dazu Stellung zu nehmen und eventuell den Wusch zu äußern in einen anderen Kooperationsraum zugeteilt zu werden. Sieht sich eine Gemeinde in keinem Raum, so wird sie lt. dem fachlichen Vorschlag der Experten zugewiesen. Ziel ist eine flächendeckende Einteilung der Gemeinden in eine Kooperationsraumkulisse in Oberösterreich.Ein Gemeinderatsbeschluss ist dahingehend nicht erforderlich allerdings sollte sich der Gemeinderat mit dem Thema Kooperationsräume beschäftigen und eine Rückmeldung darüber an das Land OÖ übermitteln.

Die Informationen wurden zur Kenntnis genommen.

19. Wohnungsangelegenheit

a) LAWOG-Wohnanlage, Hammerschmiedweg 4/10

Die Reihung wurde im Ausschuss für Familien, Jugend, und Senioren festgelegt und an denGemeinderat vorgeschlagen:

Die Wohnung wird an den 1. gereihten vergeben.

Dies wurde beschlossen.

20. Sitzungsplan 2019 - Festlegung der Termine

Sitzungstermine des Gemeinderates im Jahr 2019

GR 1 / 2019 - Donnerstag, 28. Februar 2019 – 19.30 Uhr

GR 2 / 2019 - Donnerstag, 09. Mai 2019 – 19.30 Uhr

GR 3 / 2019 - Donnerstag, 27. Juni 2019 – 19.30 Uhr

GR 4 / 2019 - Donnerstag, 05. September 2019- 19.30 Uhr

GR 5 / 2019 - Donnerstag, 31. Oktober 2019 – 19.30 Uhr

GR 6 / 2019 - Donnerstag, 12. Dezember 2019 – 19.30 Uhr

Sitzungstermine des Gemeindevorstandes im Jahr 2019

GV 1 / 2019 - Montag, 11. Februar 2019 – 19.30 Uhr

GV 2 / 2019 - Montag, 8. April 2019 – 19.30 Uhr

GV 3 / 2019 - Montag, 03. Juni 2019 – 19.30 Uhr

GV 4 / 2019 - Montag, 26. August 2019 – 19.30 Uhr

GV 5 / 2019 - Montag, 14. Oktober 2019 – 19.30 Uhr

GV 6 / 2019 - Montag, 2. Dezember 2019 – 19.30 Uhr

21. Allfälliges

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5. Sitzung des Gemeinderates am 13.12.2018

Tagesordnung:

1. Kenntnisnahme Prüfungsausschusssitzung vom 26.11.2018