Gesetze gehören nicht aufgeweicht, sondern verschärft - Asylverfahren rascher abschließen!

Anlässlich der Erpressungsversuche von illegalen Besetzern in der Votivkirche sprechen sich die Freiheitlichen
Arbeitnehmer (FA) klar gegen eine Aufweichung der derzeitigen Asylgesetze vor allem dahingehend aus, dass dem Zugang für Asylwerber zum Arbeitsmarkt Tür und Tor geöffnet wird. Diesbezüglich fand heute eine Demonstration der FA vor dem Bundeskanzleramt statt. "Wir werden mit allen Mitteln dagegen ankämpfen, dass unter dem Deckmantel der Asylindustrie der österreichische Arbeitsmarkt mit Asylwerbern überschwemmt wird", so FA-Bundesobmann LAbg. Bernhard Rösch.

Österreich sei aufgrund großzügiger Gesetze zu einem regelrechten Asyl-Magnet verkommen. Beim Großteil der Asylwerber allerdings handle es sich ohnehin um keine Verfolgte nach der Genfer Flüchtlings-Konvention, sondern um reine Wirtschaftsflüchtlinge, die sich in Österreich besseres Geld erhoffen oder aber auch Kriminelle, welche nicht einmal ihr Asylverfahren abwarten. "Eine Arbeitsmarktöffnung für Asylwerber wäre eine regelrechte Einladung, über die Asylschiene auf unseren Arbeitsmarkt zu drängen. Genügt es nicht, dass seit der Arbeitsmarktostöffnung vor allem die östlichen Regionen Österreichs mit billigen Arbeitskräften überschwemmt werden, wäre ein Kniefall vor Asylwerbern ein weiterer Anschlag auf die Arbeitnehmer", kritisiert Rösch.

Laut der österreichischen Rechtslage ist für Asylwerber im laufenden Verfahren keine Vormerkung oder Vermittlung durch das AMS möglich.
Für die Aufnahme einer Beschäftigung ist grundsätzlich eine Beschäftigungsbewilligung erforderlich. Sie wird Asylwerbern in aller Regel nur für Saisonarbeit im Gastgewerbe oder in der Landwirtschaft für die Dauer von sechs Monaten erteilt. Eine reguläre Beschäftigungsbewilligung ist nur in Sonderfällen und nach den im Ausländerbeschäftigungsgesetz für Schlüsselkräfte geltenden Kriterien möglich. Aus Sicht der Freiheitlichen Arbeitnehmer ist die derzeitige Gesetzeslage mehr als ausreichend und bedarf keiner Aufweichung.

Die Freiheitlichen Arbeitnehmer fordern von der Bundesregierung vielmehr Verschärfungen beim Asylverfahren: "Es kann nicht sein, dass Asylwerber jahrelang - hofiert durch linke Advokaten - durch sämtliche Instanzen ziehen können und besser versorgt werden als so manch Pensionist oder Rekrut in der Kaserne! Würden Asylverfahren innerhalb weniger Monate abschlossen, würde sich die Frage nach Jobs für Asylwerber ohnehin nicht stellen", so Rösch abschließend.

Bei der Betriebsratswahl der Firma Scheuch in Aurolzmünster, konnte Michael Gruber ein Mandat für die Vertretung der Kollegen im Betriebsrat gewinnen. „Ich gratuliere zu diesem Erfolg“, so der Bezirksparteiobmann der Freiheitlichen, Bgm. Peter Bahn.

„Mit Michael Gruber gab es eine Alternative für die Belegschaft bei der Betriebsratswahl. Ihm ist es gelungen, eine Liste mit 15 Kollegen aufzustellen. Michael Gruber hat angekündigt, dass er sich als Kontrollorgan im Betriebsrat sieht und sich dafür stark machen wird, dass Mitarbeiter vorhandene Rechte nicht verlieren“, so Peter Bahn abschließend.

Einstimmig wurde Michael Gruber als Bezirksarbeitnehmervertreter gewählt.
Dass die “Freiheitlichen Arbeitnehmer” eine gewichtige Rolle in der FPÖ spielen,
bewies die Anzahl der Ehrengäste. Bei der Wahl des FPÖ Bezirksarbeitnehmervertreters waren der Landtagspräsident DI Dr. Adalbert Cramer, NR-Abg. Elmar Podgorschek, Bgm. Peter Bahn und der Rieder Vizebürgermeister Mag. Ernst Reiter anwesend.

“In Zeiten der wirtschaftlichen Krise werden Misswirtschaft und Fehlmanagement oft und gerne auf dem Rücken der Arbeitnehmer ausgetragen”, so Gruber bei seiner Ansprache.
“Ich nehme die Wünsche, Ängste und Sorgen der Arbeitnehmer in unserem Bezirk ernst und versuche tatkräftig diese Belange zu unterstützen”, so der neue Arbeitnehmervertreter abschließend.